Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fregella Franchise Deutschland UG
Kleingedrucktes ist leider auch bei uns unvermeidbar. Aber seien Sie sicher: Wenn es einmal Probleme gibt, werden wir uns gemeinsam mit Ihnen um eine unbürokratische Lösung bemühen!
Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Fregella Franchise Deutschland UG
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen Fregella Franchise Deutschland UG und ihren Franchisenehmern und Partnern.
Leistungen werden ausschließlich für Unternehmer oder Selbständige erbracht. Verbraucher gem. § 13 BGB sind nicht betroffen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsbestandteil, soweit Fregella Franchise Deutschland UG ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z.B. auch dann, wenn Fregella Franchise Deutschland UG in Kenntnis der AGB des Franchisenehmers oder Partners Leistungen ausführt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Fregella Franchise Deutschland UG stellt verschieden ausgerichtete Franchise-Systeme franchiseartige Systeme an interessierte Franchisenehmer zur Verfügung.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Franchisenehmers, Partners durch Fregella Franchise Deutschland UG oder mit der ersten Erfüllungshandlung des Auftrags (§ 151 BGB) durch Fregella Franchise Deutschland UG vorbehaltlich entgegenstehender schriftlicher Vereinbarungen zustande.
Fregella Franchise Deutschland UG hat das Recht, noch nicht bestätigte Verträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Mitwirkung von Beauftragten
Wird der Vertrag durch einen Berater, Vermittler, oder anderweitigen Beauftragten des Franchisenehmers, Partners abgeschlossen, versichert dieser, über die jeweiligen Berechtigungen zu verfügen.
Wird der Vertrag seitens des Franchisenehmers, Partners mit dem jeweiligen Franchise-Anbieter geschlossen, kann der Anbieter bestimmen, dass der weitere Kontakt auch über Beauftragte dessen erfolgen soll. Hierbei erfolgt auch eine gesonderte Erklärung durch den Beauftragten. Wenn die Zusammenarbeit mit dem Beauftragten endet, ist dies unverzüglich durch den Partner, Franchisenehmer an Fregella Franchise Deutschland UG mitzuteilen.
§ 5 Mitwirkung der Franchisenehmer, Partner
Der Partner, Franchisenehmer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zudem ist dieser bei Änderungen von Daten, insbesondere der Kontaktdaten, verpflichtet, diese unverzüglich mitzuteilen. Der Partner, Franchisenehmer hat das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu beachten und einzuhalten.
§ 6 Datenschutz und Urheberrecht
Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Beachtung des Datenschutz- sowie Urheberrechts. Die Gestaltung der Homepage von Fregella Franchise Deutschland UG und die Inhalte sind urheberrechtlich durch Fregella Franchise Deutschland UG oder den Ersteller des Inhaltes geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Publikationen, die nicht privaten Zwecken dient, ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung von Fregella Franchise Deutschland UG oder des Erstellers nicht gestattet.
§ 7 Vertragslaufzeit und Beendigung
Franchise- und Partnerverträge wird für eine feste, vereinbarte Dauer geschlossen. Dieser verlängert sich automatisch um vereinbarte Dauer, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraums schriftlich kündigt. Außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigem Grund mit vorheriger Abmahnung bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Gebühren und Zahlung
Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Eintritts-, Franchise- sowie Marketinggebühren – im folgende Leistungsentgelte genannt -, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Bei Rabattaktionen gilt der ermäßigte Preis nur während und bis zum Ende der angegebenen Aktionsdauer.
Die Leistungsentgelte werden vertragsgemäß in Rechnung gestellt. Die entsprechenden Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig.
Der Franchisenehmer, Partner kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Leistungs-entgelte nicht innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang so leistet, dass dieser bis dahin bei Fregella Franchise Deutschland UG auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht. Fregella Franchise Deutschland UG ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese Forderungen abzutreten. Hierfür ist Fregella Franchise Deutschland UG berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln.
Es besteht die Möglichkeit der Erteilung eines Sepa-Lastschriftmandats. Hierbei ist der Franchisenehmer, Partner verpflichtet, die Möglichkeit des Einzugs des Rechnungsbetrages zur jeweils genannten Fälligkeit sicherzustellen.
Änderungen der Gebühren- und Leistungsentgelte-Struktur werden wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Beginn oder Verlängerung des von Fregella Franchise Deutschland UG angekündigt werden. Dem Franchisenehmer, Partner steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht, welches innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung erfolgen muss, zu.
Der Franchisenehmer, Partner kann Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn die hierauf bezogenen Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 9 Mängelrechte und Haftung
Fregella Franchise Deutschland UG ist bemüht, die jeweiligen Serviceleistungen der Systemzentrale der üblichen und vorhersehbaren Anforderungen des technischen Standards zu erbringen. Da dennoch – insbesondere technische – Probleme auftreten können, übernimmt Fregella Franchise Deutschland UG daher keine Gewährleistung für unwesentliche Fehler bei Hard- und Software. Eine größtmögliche Erreichbarkeit der Webseite über den Domainanbieter wird angestrebt, kann jedoch nicht garantiert werden. Eine Minderung der Franchise- oder Servicegebühren ist daher ausgeschlossen, wenn die Webseite nicht durchschnittlich weniger als 90% während desüblichen Nutzungszeitraums erreichbar war.
Eine Haftung von Fregella Franchise Deutschland UG ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im Rahmen des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei gesetzlichen Ausschlüssen.
Fregella Franchise Deutschland UG ist nicht verantwortlich für Inhalte externer Webseiten, auf die verlinkt wird.
§ 10 Ablehnungsbefugnis und Sperrung
Fregella Franchise Deutschland UG behält sich das Recht vor, Franchise- und Partnerverträge auch nach Vertragsabschluss abzulehnen oder zu sperren, wenn der Franchisenehmer oder Partner ersichtlich gegen geltende Gesetze, laufende Rechtsprechung, behördliche Bestimmungen oder Beanstandungen verstößt. Solche Fälle und die daraus folgende Ablehnung/Sperrung werden dem Franchisenehmer, Partner unverzüglich mitgeteilt. Hierauf hat der Franchisenehmer, Partner die Möglichkeit der Nachreichung einer geänderten Darstellung innerhalb einer Woche unter Übernahme eventuell hierdurch entstehender Kosten. Fregella Franchise Deutschland UG hat hierbei und auch bei anschließender Ablehnung einen Anspruch auf die gesamten, vereinbarten Gebühren sowie Entgelte, insbesondere der Eintrittsgebühren, auch wenn die Aufnahme der Franchisetätigkeit durch die vorgenannten Gründe nicht möglich war.
§ 11 Gewährleistung, Haftungsfreistellung
Der Franchisenehmer, Partner stellt Fregella Franchise Deutschland UG von allen Ansprüchen Dritter und eventuell notwendiger Rechtsverteidigungskosten bei Verletzung gesetzlicher Bestimmungen frei. Bei Rechtsverteidigung gegenüber Dritten ist der Franchisenehmer, Partner verpflichtet, notwendige Informationen und Unterlagen soweit möglich zur Verfügung zu stellen.
§ 12 Rechteerteilung
Der Franchisenehmer, Partner erhält für die Dauer des Vertrages alle erforderlichen Rechte zur Nutzung der definierten Markennamen respektive Bezeichnungen sowie der Logos von Fregella Franchise Deutschland UG zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Walsrode. Falls erforderlich hat Fregella Franchise Deutschland UG das Recht, am Sitz des Franchisenehmers, Partners vorzugehen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
Fregella Franchise Deutschland UG behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit anzupassen, wobei Vertragspartner rechtzeitig schriftlich über Änderungen informiert werden. Die Änderungen gelten von diesen als akzeptiert, wenn den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Gleiches gilt, wenn im Rahmen des Werbeauftrags eine ergänzungsbedürftige Stelle bekannt wird.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der
Fregella Franchise Deutschland UG, Brunkenwinkel 25, 29664 Walsrode,
E-Mail: office.deutschland@fregella.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag schriftlich widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und uns zusenden.)
An
Fregella Franchise Deutschland UG
Brunkenwinkel 25
29664 Walsrode
E-Mail: office.deutschland@fregella.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
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Bestellt am: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ erhalten am: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _
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Name des Franchisenehmers/Partners:
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Anschrift des Franchisenehmers/Partners:
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Datum:
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Unterschrift des Franchisenehmers/Partners (nur bei Mitteilung auf Papier/per Post):
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Walsrode – Stand: 21.10.2022